Politik Kanton Appenzell Ausserrhoden
Vertretung auf Bundesebene
Als ehemaliger Halbkanton ist Appenzell Ausserrhoden im Ständerat mit einem Sitz vertreten. Im Nationalrat, in dem die Sitze nach Einwohnerzahl zugeteilt werden, hat der Kanton derzeit Anspruch auf einen Sitz. Gegenwärtig hat auch der Bundesrat ein Ausserrhoder Mitglied.
- Bundesrat: Hans-Rudolf Merz (FDP), seit 2003 (vorher Ausserrhoder Ständerat)
- Ständerat: Hans Altherr (FDP), seit 2003
- Nationalrätin: Marianne Kleiner (FDP), seit 2003
Exekutive (Regierungsrat)
Die Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden besteht aus sieben vollamtlichen Regierungsräten. Seit den letzten Gesamtwahlen setzt sich der Regierungsrat folgendermassen zusammen: Vier Vertreter gehören der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) an: Marianne Koller, Jakob Brunnschweiler, Rolf Degen und Jürg Wernli. Zwei der verbleibenden Regierungsmitglieder gehören der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an, Hans Diem und Köbi Frei, Matthias Weishaupt gehört der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) an. Der Regierung steht Frau oder Herr Landammann vor, zur Zeit ist Jakob Brunnschweiler der Landammann von Appenzell Ausserrhoden.
Legislative (Kantonsrat)
Appenzell Ausserrhoden hat einen Kantonsrat mit 65 Mitgliedern, die in ihren Wohngemeinden gewählt worden sind. Jede Ausserrhoder Gemeinde hat Anrecht auf mindestens einen Kantonsratssitz. Die verbleibenden Sitze werden gemessen an der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt. Sitzzahl der Gemeinden:
- Schönengrund: 1
- Wolfhalden, Bühler, Grub, Hundwil, Lutzenberg, Reute, Schwellbrunn, Stein, Wald: je 2
- Urnäsch, Waldstatt, Gais, Trogen, Rehetobel, Walzenhausen: je 3
- Speicher, Heiden: je 4
- Teufen: 6
- Herisau: 14
Landsgemeinde
Bis zu ihrer Abschaffung 1997 (mit einer an der Landsgemeinde beschlossenen Urnenabstimmung) wurden sämtliche kantonalen Abstimmungen und Wahlen an der jährlich am letzten Sonntag im April stattfindenden Landsgemeinde entschieden. Sie fand abwechselnd in Trogen und Hundwil statt.
Die Stimmbürger versammelten sich auf dem jeweiligen Landsgemeindeplatz im «Ring», während die Kantonsregierung auf dem «Stuhl» (eine Art Holzbühne) stand. Abgestimmt wurde durch Erheben einer Hand und anschliessendes Mehren (optisches Vergleichen der Anzahl erhobener Hände vom Stuhl aus) durch die Regierung. Bei knappem Ausgang wurden die Stimmen ausgezählt.
Zu Beginn der Landsgemeinde wurde von Stimmvolk und Regierung das Appenzeller Landsgemeindelied gesungen (Text: «Ode an Gott» von Karoline Rudolphi, Musik: Johann Heinrich Tobler).
Über die letzte «Männer-Landsgemeinde» in Hundwil, bei der das kantonale Frauenstimmrecht angenommen wurde, drehte Erich Langjahr den Dokumentarfilm Männer im Ring (auf der Seite des Produzenten/Regisseurs finden sich auch Standfotos der Landsgemeinde). Zu Geschichte und Kultur der Ausserrhoder Landgemeinde erschien zehn Jahre nach der Abschaffung in der Appenzeller Zeitung eine interessante Artikelserie.
Parteiensystem
Die Freisinnig-Demokratische Partei ist in Ausserrhoden mit Abstand die stärkste Partei. Sie besetzt gegenwärtig vier der sieben Regierungsratssitze, zwei Sitze belegt die Schweizerische Volkspartei und einen die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Ein Vertreter der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wurde noch nie in die Ausserrhoder Regierung gewählt. Im Kantonsrat ist die Situation ähnlich: Die FDP besetzt 24 der 65 Sitze, die SVP 10, die SP 4, die CVP/EVP 5 und Parteilose haben 22 Sitze inne, wovon eine Kantonsrätin der FDP-Fraktion angehört und 2 parteiunabhängige Kantonsräte der SP-Fraktion angehören. In den Gemeinden existieren zudem Lesegesellschaften. Häufig werden Parteiunabhängige von Lesegesellschaften empfohlen, was die hohe Anzahl Parteiunabhängiger im Kantonsrat zum Teil erklärt. Eine weitere Erklärung für den aussergewöhnlich hohen Anteil an Parteiunabhängiger ist auch das Wahlsystem nach Majorzverfahren.