Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

9.06.2012

Der Deutsche Bundestag hat heute wie erwartet mit den Stimmen von Union und FDP das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) beschlossen.

Vorausgegangen war eine teilweise hitzige Debatte, in der sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen gegenseitiges Versagen in der Pflegepolitik vorwarfen.

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) verteidigte das Gesetz. Erstmals erhielten Menschen mit Demenz, die bisher kaum oder gar nicht berücksichtigt worden seien, Leistungen der Pflegeversicherung.

Mit dem Aufbau einer staatlich geförderten privaten Pflegevorsorge (sog. Pflegebahr) werde zudem die Absicherung für den Pflegefall gestärkt.

SPD, Grüne und Linken kritisierten einhellig, dass die Reform keines der Probleme der Pflegeversicherung löse sondern lediglich Stückwerk darstelle.

Downloads zum Thema: Berlin 29. Juni 2012 Bundesgesundheitsminist. Pressemitteilung Nr. 49 (zB hier https://www.bibliomed.de/c/document_library/get_file?uuid=684bbe52-79f9-4974-888d-fc7b0a6002d5&groupId=232125) Weitere Informationen unter: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflege/das-pflege-neuausrichtungsgesetz.html

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